Expertentipps & aktuelle Rechtsinformationen | Kanzlei Weimer Blog

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urt.14.7.2021 – 6 StR 282/20) hatte im Rahmen eines Strafverfahrens über die Rolle eines Oberbürgermeisters zu entscheiden, und grundsätzliche Ausführungen zur Führungsfunktion getätigt, die ohne weiteres auf die Rolle von Klinik-Geschäftsführern übertragbar sind.

Die Intensivmedizin ist in ihrem Selbstverständnis auf Gewinnung von mehr Lebenszeit für die schwerkranken Patienten ausgerichtet und damit grundsätzlich auf eine Ausweitung und Optimierung des Spektrums effektiver Behandlungsmaßnahmen ausgerichtet.

Professionen, deren Angehörige mit schwierigen Bewertungen und praktisch folgenreichen Entscheidungen für existentielle Belange (beispielsweise in Bezug auf vulnerable Patienten) konfrontiert sind, tun gut daran, sich über die zentralen Wertprinzipien und Grundhaltungen verbindlich zu verständigen.

Die Unzuverlässigkeit i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO zur Ausübung des Arztberufes nahm das VG Würzburg (Beschluss v. 11.09.2023 – W 7 S 23.1028) an und ordnete das Ruhen der Approbation aufgrund des Verdachts einer Straftat an, als ein Arzt die medizinische Behandlungssituation ausnutzte, um Bild- und Videoaufnahmen von (teilweise) unbekleideten Frauen herzustellen und Patientinnen ohne medizinische Indikation an schambehafteten Körperteilen zu berühren. Dies stellt einen massiven Vertrauensbruch dar.

Gewalt im Gesundheitswesen ist ein Phänomen, das verstärkt wahrgenommen und diskutiert wird.
Dabei wird zwischen Gewalt von Pflegenden, gegen Pflegende als auch zwischen den Bewohnern untereinander differenziert.

Der Kompromiss enthält insbesondere Änderungen zu den Meldewegen für anonyme Hinweise, zu Bußgeldern und zum Anwendungsbereich des Gesetzes.
Was das Gesetz vorsieht

Mit Urteil vom 25.03.2021 hat das Bundessozialgericht (B 1 KR 25/20 R) seine vorherige, hoch umstrittene Rechtsprechung hinsichtlich der Abrechenbarkeit von NUBs aufgegeben und insbesondere die Erfüllung des Qualitätsgebots nach § 2 SGB V nicht mehr zur Abrechenbarkeitsvoraussetzung gemacht.

Das BSG urteilte (Urteil vom 26. April 2022 – B 1 KR 15/21 R), dass ein Krankenhaus für die im Versorgungsauftrag ausgewiesenen Bereiche die räumlichen, apparativen und personellen Ausstattungen zur Erbringung der wesentlichen Leistungen selbst vorzuhalten. Es darf solche Leistungen nicht regelmäßig und planvoll auf Dritte auslagern.

Krankenhäuser im Sinne von §§ 108,109 SGB V sind bekanntlich berechtigt, Medizinische Versorgungszentren nach § 95 Abs. 1, 1a SGB V zu gründen.

Der Gesetzgeber plant im Rahmen des Krankenhauspflegentlastungsgesetzes die Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus auf neue Füße zu stellen.

Zum 01.01.2022 trat das neue Lobbyregistergesetz (LobbyRG) in Kraft. Dadurch wird ein neues Melderegister geschaffen, in das sich sog. Interessenvertreter grundsätzlich einzutragen haben und das durch die Öffentlichkeit einsehbar ist.

Ein Compliance-Management-System ist abhängig von Art, Größe und Organisation des Unternehmens und hat die Qualität und Komplexität der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften zu berücksichtigen. Es basiert und beruht auf den Eckpfeilern eines ordnungsgemäßen CMS in Form von Compliance-Zielen, -Kultur, -Risiken, -Programm, -Organisation,-...

In einer der letzten Compliance Kolumnen erfuhren wir, dass eine Risikoanalyse die Kenntnis und das Wissen gesetzes- und regelkonformen Verhaltens voraussetzt. Die Erfassung und Festlegung des eigentlichen Compliance-Bezugsstandards ist also eine wesentliche Grundlage für gesetzes- und regelkonformes Verhalten. Dabei stellt sich gerade in...

Das Bundesministerium für Justiz legte den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft vor. Dabei handelt es sich um das nun lange in Diskussion befindliche Verbandssanktionengesetz. Dieses Gesetz soll Straftaten, die aus Unternehmen heraus begangen werden, angemessen ahnden. War bisher nach geltendem Recht gegenüber dem...

Bei der Frage, ob die Einführung einer Betriebsvereinbarung in Bezug auf eine Richtlinie zur Korruptionsprävention, dem Compliance-Leitbild sowie eine mögliche Geschäftsordnung Compliance den Mitbestimmungsrechten des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) unterliegt, ist zu beachten, dass zwischen Teilen, die nicht der Mitbestimmung unterliegen...

Medizinproduktehersteller werden von medizinischen Einrichtungen häufig gebeten, das medizinische Personal während chirurgischer oder anderer medizinischer Behandlungen durch einen Medizinprodukteberater (MPB) als Vertreter des Unternehmens, im richtigen Umgang mit den Medizinprodukten des Unternehmens zu unterstützen. Fest steht dabei, dass die...

Diese compliance-sensiblen Themenbereiche stehen derzeit im Fokus. Danach sind Spenden nur mit Zuwendungsbescheinigung im Sinne des Steuerrechts („Spendenquittung“) zulässig und zudem thematisch lediglich zu wissenschaftlichen, mildtätigen oder Ausbildungszwecken. Unzulässig sind dagegen „Sozialspenden“ sowie Spenden an natürliche Personen. In...

Auch ein Vertretungsarzt in einem MVZ unterliegt der Versicherungspflicht, beschloss das LSG Berlin-Brandenburg (Beschl. v. 07.02.2020 – L 9 BA 92/18) in einer aktuellen Entscheidung. Danach ist auch bei kurzfristigen Vertretungen in MVZ eine Gesamtabwägung aller Merkmale vorzunehmen, die für und gegen ein Beschäftigungsverhältnis sprechen. Diese...

Bewegte, spannende Zeiten in der wir uns zurzeit befinden. Land auf und Land ab wird die allgemeine Bevölkerung beschworen, nicht in Panik zu verfallen, von Hamsterkäufen abzusehen, aber gleichwohl Menschenansammlungen zu meiden und die Basishygiene einzuhalten. Der Bundesgesundheitsminister ruft als oberstes Ziel aus, die Verbreitung des Virus...

Der BGH urteilte, dass angesichts der gewachsenen Bedeutung der Selbstbestimmung des Einzelnen auch bei Entscheidungen über sein Leben in Fällen des freiverantwortlichen Suizids der Arzt, der die Umstände kennt, nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen verpflichtet werden kann, gegen den Willen des Suizidenten zu handeln. Vielmehr stellt sich sein...

In den vergangenen Kolumnen haben wir bereits erfahren, dass Compliance mehr ist als die Verabschiedung und Veröffentlichung einer Compliance-Richtlinie. Compliance ist auch mehr als bloße Anti-Korruption. Es gilt also die compliance-sensiblen Geschäftsbereich im Krankenhaus zu identifizieren und zu managen. Die Hygieneskandale der Vergangenheit...

Für den Fall einer Durchsuchung der Krankenhausräume sollten hausinterne Verhaltensregeln aufgestellt und die Mitarbeiter diesbezüglich entsprechend geschult worden sein, um vermeidbare und weitreichende Schäden zu vermeiden. Hierzu gehört, dass für den Fall einer Hausdurchsuchung ein konkreter Mitarbeiter und für den Fall seiner Verhinderung ein...

In der letzten Kolumne haben wir erfahren, was wir zu tun haben, um eine Krise zu vermeiden. Was ist aber in der Krise zu veranlassen? Krisen sind Ausnahmezustände. Außer für Menschen, die sich professionell täglich mit Krisen befassen, sind solche Extremsituationen manifeste Belastungen. Um hierbei dennoch besonnen und fehlerfrei agieren zu...

Viele Unternehmen in der Gesundheitsbranche sind nicht wirklich auf den Ernstfall vorbereitet. Kennt das Management die Risiken des Betriebs? Oftmals. Aber hat es für jedes Risiko ein Krisenszenario entwickelt? Gibt es für jedes einen Aktionsplan? Ist die notwendige Krisenkommunikation vorab konzipiert? Werden diese Pläne auch in Übungen...

In der 4. und 5. Kolumne haben wir mehr über das Verständnis von Compliance als Demming-Zyklus (Plan-Do-Check-Act) innerhalb des Implementierungsprozesses erfahren. Dabei spielt der arbeitsrechtliche Bereich eine wichtige Rolle. Beschäftigt doch den Arbeitsgeber ständig die Frage, ob die Fülle an gesetzlichen Vorgaben im Gesundheitswesen von den...

Ist eine eigene Compliance-Organisation wirklich notwendig? Die „Vogel-Strauß-Taktik“ ist in Sachen Compliance tatsächlich existenziell bedrohlich, wie die Skandale der jüngsten Vergangenheit in Sachen Sterilgut, Beschaffungsvorgänge, Heilmittelwerbung für Bluttests beweisen. Neben dem Reputationsverlust stehen Millionenschäden im Raum. Insoweit...

Ein Compliance-Management-System bietet sich zunächst an, das zwischen Compliance-Kultur/Ziele, -Risiken, -Programm, -Organisation,- Kommunikation und letztlich Überwachung sowie Prüfung differenziert und damit einen sogenannten pdca-Zyklus (plan-do-check-act) abbildet. Compliance-Kultur ist die notwendige Voraussetzung für die Angemessenheit und...

In der ersten Kolumne zur Compliance erfuhren wir, dass Compliance die Summe aller Grundsätze und Maßnahmen zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Verhaltens aller im Unternehmen tätigen Organe, Organmitglieder und Mitarbeiter im Hinblick auf gesetzliche, vertragliche und unternehmenseigene Regelungen (Quelle: Ziffer 2.6 IDW-PS-980) bezeichnet....

Im Jahr 2017 schätzten 58,3% der Befragten die Bedeutung von Compliance-Management für Krankenhäuser als hoch ein, 37,5% maßen ihm eine mittlere und 4% eine niedrige Bedeutung zu. Die zukünftige Bedeutung von Compliance-Management für Krankenhäuser wurde mit 75% als hoch, mit 22,9% als mittel und lediglich mit 2,1% als niedrig eingeschätzt....