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Expertentipps & aktuelle Rechtsinformationen | Kanzlei Weimer Blog

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Kanzlei Dr. Weimer

Gewalt im Krankenhaus & Co

Der Kompromiss enthält insbesondere Änderungen zu den Meldewegen für anonyme Hinweise, zu Bußgeldern und zum Anwendungsbereich des Gesetzes.
Was das Gesetz vorsieht

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Zertifizierung von Compliance-Management-Systemen

Ein Compliance-Management-System ist abhängig von Art, Größe und Organisation des Unternehmens und hat die Qualität und Komplexität der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften zu berücksichtigen. Es basiert und beruht auf den Eckpfeilern eines ordnungsgemäßen CMS in Form von Compliance-Zielen, -Kultur, -Risiken, -Programm, -Organisation,-...

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Das Rechtskataster als Compliance-Standard

In einer der letzten Compliance Kolumnen erfuhren wir, dass eine Risikoanalyse die Kenntnis und das Wissen gesetzes- und regelkonformen Verhaltens voraussetzt. Die Erfassung und Festlegung des eigentlichen Compliance-Bezugsstandards ist also eine wesentliche Grundlage für gesetzes- und regelkonformes Verhalten. Dabei stellt sich gerade in...

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Unternehmensstrafrecht – Eine neue Herausforderung

Das Bundesministerium für Justiz legte den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft vor. Dabei handelt es sich um das nun lange in Diskussion befindliche Verbandssanktionengesetz. Dieses Gesetz soll Straftaten, die aus Unternehmen heraus begangen werden, angemessen ahnden. War bisher nach geltendem Recht gegenüber dem...

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Compliance und Mitbestimmungsrechte!

Bei der Frage, ob die Einführung einer Betriebsvereinbarung in Bezug auf eine Richtlinie zur Korruptionsprävention, dem Compliance-Leitbild sowie eine mögliche Geschäftsordnung Compliance den Mitbestimmungsrechten des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) unterliegt, ist zu beachten, dass zwischen Teilen, die nicht der Mitbestimmung unterliegen...

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Medizinprodukteberater im OP

Medizinproduktehersteller werden von medizinischen Einrichtungen häufig gebeten, das medizinische Personal während chirurgischer oder anderer medizinischer Behandlungen durch einen Medizinprodukteberater (MPB) als Vertreter des Unternehmens, im richtigen Umgang mit den Medizinprodukten des Unternehmens zu unterstützen. Fest steht dabei, dass die...

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Spenden und Geschenke, Fort-und Weiterbildung

Diese compliance-sensiblen Themenbereiche stehen derzeit im Fokus. Danach sind Spenden nur mit Zuwendungsbescheinigung im Sinne des Steuerrechts („Spendenquittung“) zulässig und zudem thematisch lediglich zu wissenschaftlichen, mildtätigen oder Ausbildungszwecken. Unzulässig sind dagegen „Sozialspenden“ sowie Spenden an natürliche Personen. In...

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Der Vertretungsarzt im MVZ

Auch ein Vertretungsarzt in einem MVZ unterliegt der Versicherungspflicht, beschloss das LSG Berlin-Brandenburg (Beschl. v. 07.02.2020 – L 9 BA 92/18) in einer aktuellen Entscheidung. Danach ist auch bei kurzfristigen Vertretungen in MVZ eine Gesamtabwägung aller Merkmale vorzunehmen, die für und gegen ein Beschäftigungsverhältnis sprechen. Diese...

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Herausforderung SARS-CoV-2 in den Krankenhäusern

Bewegte, spannende Zeiten in der wir uns zurzeit befinden. Land auf und Land ab wird die allgemeine Bevölkerung beschworen, nicht in Panik zu verfallen, von Hamsterkäufen abzusehen, aber gleichwohl Menschenansammlungen zu meiden und die Basishygiene einzuhalten. Der Bundesgesundheitsminister ruft als oberstes Ziel aus, die Verbreitung des Virus...

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Unterstützung bei Selbsttötungen

Der BGH urteilte, dass angesichts der gewachsenen Bedeutung der Selbstbestimmung des Einzelnen auch bei Entscheidungen über sein Leben in Fällen des freiverantwortlichen Suizids der Arzt, der die Umstände kennt, nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen verpflichtet werden kann, gegen den Willen des Suizidenten zu handeln. Vielmehr stellt sich sein...

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Hygieneskandale vermeiden

In den vergangenen Kolumnen haben wir bereits erfahren, dass Compliance mehr ist als die Verabschiedung und Veröffentlichung einer Compliance-Richtlinie. Compliance ist auch mehr als bloße Anti-Korruption. Es gilt also die compliance-sensiblen Geschäftsbereich im Krankenhaus zu identifizieren und zu managen. Die Hygieneskandale der Vergangenheit...

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Der Durchsuchungsfall als Krise

Für den Fall einer Durchsuchung der Krankenhausräume sollten hausinterne Verhaltensregeln aufgestellt und die Mitarbeiter diesbezüglich entsprechend geschult worden sein, um vermeidbare und weitreichende Schäden zu vermeiden. Hierzu gehört, dass für den Fall einer Hausdurchsuchung ein konkreter Mitarbeiter und für den Fall seiner Verhinderung ein...

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Was tun in der Krise?

In der letzten Kolumne haben wir erfahren, was wir zu tun haben, um eine Krise zu vermeiden. Was ist aber in der Krise zu veranlassen? Krisen sind Ausnahmezustände. Außer für Menschen, die sich professionell täglich mit Krisen befassen, sind solche Extremsituationen manifeste Belastungen. Um hierbei dennoch besonnen und fehlerfrei agieren zu...

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Was tun, um Krisen zu vermeiden?

Viele Unternehmen in der Gesundheitsbranche sind nicht wirklich auf den Ernstfall vorbereitet. Kennt das Management die Risiken des Betriebs? Oftmals. Aber hat es für jedes Risiko ein Krisenszenario entwickelt? Gibt es für jedes einen Aktionsplan? Ist die notwendige Krisenkommunikation vorab konzipiert? Werden diese Pläne auch in Übungen...

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Compliance – Arbeitsrechtliche Auswirkungen

In der 4. und 5. Kolumne haben wir mehr über das Verständnis von Compliance als Demming-Zyklus (Plan-Do-Check-Act) innerhalb des Implementierungsprozesses erfahren. Dabei spielt der arbeitsrechtliche Bereich eine wichtige Rolle. Beschäftigt doch den Arbeitsgeber ständig die Frage, ob die Fülle an gesetzlichen Vorgaben im Gesundheitswesen von den...

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Eigene Compliance-Organisationen

Ist eine eigene Compliance-Organisation wirklich notwendig? Die „Vogel-Strauß-Taktik“ ist in Sachen Compliance tatsächlich existenziell bedrohlich, wie die Skandale der jüngsten Vergangenheit in Sachen Sterilgut, Beschaffungsvorgänge, Heilmittelwerbung für Bluttests beweisen. Neben dem Reputationsverlust stehen Millionenschäden im Raum. Insoweit...

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Der pdca-Zyklus (plan-do-check-act)

Ein Compliance-Management-System bietet sich zunächst an, das zwischen Compliance-Kultur/Ziele, -Risiken, -Programm, -Organisation,- Kommunikation und letztlich Überwachung sowie Prüfung differenziert und damit einen sogenannten pdca-Zyklus (plan-do-check-act) abbildet. Compliance-Kultur ist die notwendige Voraussetzung für die Angemessenheit und...

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Compliance die Summe aller Grundsätze und Maßnahmen

In der ersten Kolumne zur Compliance erfuhren wir, dass Compliance die Summe aller Grundsätze und Maßnahmen zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Verhaltens aller im Unternehmen tätigen Organe, Organmitglieder und Mitarbeiter im Hinblick auf gesetzliche, vertragliche und unternehmenseigene Regelungen (Quelle: Ziffer 2.6 IDW-PS-980) bezeichnet....

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Was ist Compliance

Im Jahr 2017 schätzten 58,3% der Befragten die Bedeutung von Compliance-Management für Krankenhäuser als hoch ein, 37,5% maßen ihm eine mittlere und 4% eine niedrige Bedeutung zu. Die zukünftige Bedeutung von Compliance-Management für Krankenhäuser wurde mit 75% als hoch, mit 22,9% als mittel und lediglich mit 2,1% als niedrig eingeschätzt....

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Anwalt mit Brille, der ein dunkelblaues Jacket über einem dunkelblauen Hemd trägt. der Anwalt heißt Dr. Tobias Weimer. Er lächelt und sitzt an einem Tisch.

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