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Sexualstrafrecht | Kanzlei Dr. Weimer

Sexualstrafrecht

Kanzlei Dr. Weimer

Tobias Weimer
Dr. T. Weimer
Ihr Anwalt für Sexualstrafrecht

Strafverteidiger
Fachanwalt für Medizinrecht

goolge bewertung 5 sterne

Diskret an Ihrer Seite

Sexualstraftaten sind ein gesamtgesellschaftliches Phänomen.

Besonders gefährdet, in den Verdacht einer Straftat von sexueller Nötigung, Kinderpornographie, Verbreitung kinderpornographischer Bilder, etc. zu geraten, sind Berufe mit einer gewissen Körperlichkeit und Nähe.

Erzieher, Lehrer, Trainer, Physiotherapeuten, Pflegefachpersonen, Ärzte. Gerade Berufe im Gesundheitswesen laufen mit der körperlichen Untersuchung und ggfs. Bilddokumentation etc. hier Gefahr! Seit 25 Jahren im Gesundheitswesen als Fachanwalt für Medizinrecht und Strafverteidiger kennen wir Ihre Risiken aus den Behandlungsverhältnissen.

Besonders wichtig: Neben dem strafrechtlichen Verfahren sind existenzgefährdende Folgen durch berufsrechtliche Verfahren sowohl der Pflegekammern, Ärztekammern, Bezirksregierungen als auch der Kassenärztlichen Vereinigungen zu beachten! Es drohen Entzug der Berufserlaubnis, Zulassung oder sogar der Approbation.

  • Höchste Diskretion für Menschen und Werte

Sexualstrafrecht

Unsere Tätigkeit

Weimer Mandanten
Als Kanzlei, die sich auf die Verteidigung von Ärzten, Pflegefachpersonen, Physiotherapeuten, Lehrern und Trainern in strafrechtlichen Angelegenheiten spezialisiert hat, sehe ich es als meine Aufgabe an, meine Mandanten in äußerst sensiblen und komplexen Fällen zu vertreten. Wenn z.B. Ärzte von Patienten beschuldigt werden, können die Vorwürfe schwerwiegende strafrechtliche Implikationen und weitreichende berufliche Konsequenzen nach sich ziehen. Die möglichen Anschuldigungen reichen von Vergewaltigung über sexuellen Übergriff und sexuelle Nötigung bis hin zu sexuellem Missbrauch. Auch der Besitz, die Verbreitung oder die Erstellung von Jugendpornografie und Kinderpornografie kann in diesem Kontext relevant werden.

In solchen Fällen ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Anschuldigungen gründlich und unvoreingenommen untersucht werden. Hier ist die Kenntnis und das Verständnis medizinischer, pflegerischer Abläufe von entscheidender Bedeutung.

Unser Ziel ist es, dass die Beschuldigten ein faires und rechtmäßiges Verfahren erhalten. Dabei setzen wir uns mit Nachdruck für die Rechte unserer Mandanten ein und arbeiten daran, die Integrität des medizinischen Berufsstands zu wahren. Jeder Vorwurf muss ernst genommen und mit größter Sorgfalt behandelt werden, um den Anforderungen des Gesetzes gerecht zu werden und Gerechtigkeit für alle Beteiligten sicherzustellen.

BFall-Beispiel: Eine Patientin die das Spekulum für das ärztliche Genital hält? Pubertierende Jugendliche, die die Bilddokumentation oder die körperliche Untersuchung als sexuelle Handlungen interpretieren?

Sexualstrafrecht

Im Bereich des Sexualstrafrechts verfügen wir über besondere Erfahrungen auf den Gebieten:

§ 176a Sexueller Missbrauch von Kindern ohne Körperkontakt mit dem Kind

  • 1. Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses (§ 174c StGB):
  • 2. Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung (§ 177 StGB)
  • 3. Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (§ 174 StGB)
  • 4. Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen (§ 179 StGB)
  • 5. Missbrauch von Schutzbefohlenen in Abhängigkeitsverhältnissen (§ 174a StGB)
  • 6. Beleidigung (§ 185 StGB) oder Körperverletzung (§ 223 StGB)


Sie brauchen einen Rechtsbeistand? Bitte vereinbaren Sie einen Termin mit uns! Wir helfen Ihnen gerne.

FAQ

Was versteht man unter Sexualstrafrecht?

Das Sexualstrafrecht umfasst alle strafrechtlichen Vorschriften, die sexuelle Übergriffe, Missbrauch und andere sexuelle Handlungen, die gegen das Gesetz verstoßen, betreffen. Es regelt, welche Handlungen strafbar sind und welche Strafen darauf stehen.

Was ist sexuelle Nötigung und wie wird sie bestraft?

Sexuelle Nötigung liegt vor, wenn eine Person gegen ihren Willen zu sexuellen Handlungen gezwungen wird, meist durch Gewalt oder Drohung. Die Strafe kann bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe oder mehr betragen, abhängig von der Schwere des Falls.

Was versteht man unter Vergewaltigung nach deutschem Recht?

Vergewaltigung ist eine besonders schwere Form der sexuellen Nötigung, bei der der Täter das Opfer durch Gewalt, Drohung oder Ausnutzen einer schutzlosen Lage zu sexuellen Handlungen zwingt. Die Mindeststrafe beträgt zwei Jahre Freiheitsstrafe.

Was ist der Unterschied zwischen sexueller Nötigung und sexuellem Missbrauch?

Sexuelle Nötigung bezieht sich auf das Erzwingen sexueller Handlungen durch Gewalt oder Drohung, während sexueller Missbrauch vor allem bei Abhängigkeitsverhältnissen (z.B. Kinder, Schutzbefohlene) stattfindet und den Missbrauch von Machtpositionen umfasst.

Was macht ein Anwalt für Sexualstrafrecht im Medizinrecht?

Ein Anwalt, der auf Sexualstrafrecht im Medizinrecht spezialisiert ist, vertritt Mandanten, die in medizinischen Kontexten mit Vorwürfen sexueller Straftaten konfrontiert sind. Das kann Fälle betreffen, in denen medizinisches Personal wie Ärzte, Pfleger oder Therapeuten beschuldigt werden, gegen Patienten sexuelle Übergriffe begangen zu haben.

In welchen Fällen benötigt man einen spezialisierten Anwalt für Sexualstrafrecht im Medizinrecht?

Wenn es Vorwürfe gibt, dass medizinisches Personal während der Behandlung, Untersuchung oder Pflege sexuelle Übergriffe begangen hat, kann ein solcher Anwalt notwendig sein. Dies gilt sowohl für die Verteidigung der beschuldigten Person als auch für die Vertretung der Opfer.

Welcher Unterschied besteht zwischen illegaler Ausländererwerbstätigkeit und illegaler Arbeitnehmerüberlassung?

Illegale Ausländererwerbstätigkeit bezieht sich darauf, wenn Ausländer ohne gültige Arbeitserlaubnis in einem Land arbeiten.

Illegale Arbeitnehmerüberlassung tritt auf, wenn ein Unternehmen Arbeitnehmer ohne die erforderliche Genehmigung an andere Unternehmen verleiht.

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt - Was sind die Unterscheide?

Das Vorenthalten von Arbeitsentgelt bezieht sich darauf, dass ein Arbeitgeber Arbeitnehmer*innen Lohn oder Gehalt vorenthält, das ihnen gesetzlich oder vertraglich zusteht.

Veruntreuung von Arbeitsentgelt bedeutet, dass ein Arbeitgeber bewusst Gelder, die für Löhne oder Gehälter bestimmt sind, zweckentfremdet oder abzweigt, um sie für andere Zwecke zu verwenden.

Was sind die rechtlichen Folgen bei Vorwürfen der Scheinselbständigkeit?

Bei Scheinselbständigkeit kann der Auftraggeber zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und zur Nachzahlung von Löhnen verpflichtet werden. Die betroffenen Arbeitnehmer könnten auch Anspruch auf rückwirkende Sozialleistungen haben.

Was ist der Unterschied zwischen illegaler Ausländererwerbstätigkeit und illegaler Arbeitnehmerüberlassung?

Das Vorenthalten von Arbeitsentgelt bezieht sich darauf, dass ein Arbeitgeber Arbeitnehmer*innen Lohn oder Gehalt vorenthält, das ihnen gesetzlich oder vertraglich zusteht.

Veruntreuung von Arbeitsentgelt bedeutet, dass ein Arbeitgeber bewusst Gelder, die für Löhne oder Gehälter bestimmt sind, zweckentfremdet oder abzweigt, um sie für andere Zwecke zu verwenden.

Sie werden durch einen Pantienten des Verstoßes gegen das sexuelle Selbstbestimmungsrecht beschuldigt?

Der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses (§ 174c StGB) wiegt schwer. Angehörige besonders körperlich sensibler Fachgebiete wie z.B. Gynäkologie, Urologie, Orthopädie, Physiotherapie als auch Pflegefachpersonen etc. laufen hier schnell Gefahr. Es drohen neben strafrechtlichen Ermittlungen die Ruhendanordnung der Approbation sowie der vertragsärztlichen Zulassung, ggfs. der Entzug der Approbation und Zulassung sowie Schmerzensgeldforderungen. Auch Physiotherapeuten wie Pflegefachpersonen etc. laufen Gefahr, ihre Berufserlaubnis zu verlieren.

Was ist Gewalt in der Pflege?

Gewalt im Gesundheitswesen ist ein Phänomen, das verstärkt wahrgenommen und diskutiert wird. Dabei wird sowohl zwischen Gewalt von Pflegenden, gegen Pflegende als auch zwischen den Bewohnern untereinander differenziert. Personalnot, Zeitmangel und Überforderung können zu psychischen Ausnahmensituationen und sodann zu Übergriffen gegenüber Pflegebedürftigen durch Pflegende führen. Berufs- bis hin zu strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sind die Folge. Im Raum stehen z.B. Beleidigungen, freiheitsentziehende Maßnahmen, Nötigung, Körperverletzung, sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses sowie berufs- als auch arbeitsrechtliche Maßnahmen.

Welche Strafen drohen bei Sexualstraftaten gegen Ärzte?

Sexualstraftaten werden entsprechend den geltenden Strafgesetzen verfolgt und können Geldstrafen, Haftstrafen und den Verlust der beruflichen Zulassung zur Folge haben. Opfer können auch zivilrechtliche Schadensersatzansprüche geltend machen.

Wann ist ein Arzt unzuverlässig im Sinne der BÄO?

Die Unzuverlässigkeit i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO zur Ausübung des Arztberufes nahm das VG Würzburg (Beschluss v. 11.09.2023 – W 7 S 23.1028) z.B. an, als ein Arzt die medizinische Behandlungssituation ausnutzte, um Bild- und Videoaufnahmen von (teilweise) unbekleideten Frauen herzustellen und indem er Patientinnen ohne medizinische Indikation an schambehafteten Körperteilen berührte.

Wann liegt eine sexuelle Handlung im Sinne des § 174c Abs. 1, § 184h Nr. 1 StGB durch einen Arzt, Therapeuten etc. vor?

Für den Begriff der sexuellen Handlung im Sinne des dreizehnten Abschnitts des Strafgesetzbuches ist das äußere Erscheinungsbild maßgebend; das Merkmal ist erfüllt, wenn das Erscheinungsbild nach allgemeinem Verständnis die Sexualbezogenheit erkennen lässt (BGH, Beschluss vom 02.02.2021 – 4 StR 364/19). Darüber hinaus können auch ambivalente Berührungen, die für sich betrachtet nicht ohne weiteres einen sexuellen Charakter aufweisen, tatbestandsmäßig sein. Dabei ist auf das Urteil eines objektiven Betrachters abzustellen, der alle Umstände des Einzelfalls kennt, wobei auch zu berücksichtigen ist, ob der Täter von sexuellen Absichten geleitet war (vgl. BGH, Beschluss vom 7. April 2020 – 3 StR 44/20 Rn. 13).

Kann auch eine sexuelle Handlung bei medizinisch indizierten und regelgerecht ausgeführten Behandlungen vorliegen?

Die Frage, ob medizinisch indizierte und regelgerecht ausgeführte Behandlungsmaßnahmen z.B. während einer gynäkologischen Behandlung am weiblichen Genital, die zumindest auch mit einer sexuellen Motivation durchgeführt werden, als sexuelle Handlungen ausscheiden, ist in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt (BGH, Beschluss vom 02.02.2021 – 4 StR 364/19). Hier ist eine besonders fachkundige Verteidigung zwingend!

Sexuelles Selbstbestimmungsrecht wurde evtl. verletzt?

Patienten, die das Gefühl haben, dass ihr sexuelles Selbstbestimmungsrecht in einer Behandlungssituation verletzt wurde, sollten dies zunächst dem behandelnden Arzt gegenüber klar kommunizieren.

Falls keine zufriedenstellende Lösung gefunden wird oder der Verdacht auf strafrechtlich relevantes Verhalten besteht, können Patienten rechtliche Schritte erwägen, wie etwa eine Beschwerde bei der zuständigen Ärztekammer oder Strafanzeige bei den Strafverfolgungsbehörden stellen.

So erreichen Sie uns

Erreichbarkeit und enger Kontakt zu unseren Mandanten ist uns sehr wichtig.

In sämtlichen Bereichen des Medizinwirtschaftsrechts können Sie eine realistische Einschätzung Ihrer Möglichkeiten nebst engagierter Beratung und Vertretung voraussetzen.

Ablauf für Kontaktaufnahme

1

Kontaktaufnahme
Unser Sekretariat ist wochentags durchgehend besetzt.

2

Terminvereinbarung
Gerne können Sie auch nach der Arbeit abends vorbeikommen.

3

Beratungsgespräch
Wir erarbeiten schnell eine Lösung für Ihren Fall.


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Anwalt mit Brille, der ein dunkelblaues Jacket über einem dunkelblauen Hemd trägt. der Anwalt heißt Dr. Tobias Weimer. Er lächelt und sitzt an einem Tisch.

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